“Ein historisches Abkommen, aber auch ein historischer Fehler, wenn die Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar des
Kompromisses geopfert wird”

Anfang der Woche erzielte der Europäische Rat eine Einigung zum „Recovery Fund“ und dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. In diesem Rahmen fand heute eine außerordentliche Plenarsitzung statt, bei der das Europaparlament dem Rat und der EUKommission seinen Bedingungskatalog vorgelegt hat. Erinnert sei daran, dass das Europaparlament seine Zustimmung geben muss, damit der MFR ab 2021 in Kraft treten kann.

Christophe Hansen begrüßt die historische Einigung, die zeigt, dass: „das europäische Verhandlungs- und Kompromissmodell nach wie vor lebendig ist und Früchte tragen kann.“ Er warnt jedoch davor, dass eine Einigung über den Wiederaufbau der Europäischen Wirtschaft die langfristigen Prioritäten und Werte der EU nicht gefährden sollte.

Dass es zwischen den Staats- und Regierungschefs der 27 überhaupt zu einer Einigung gekommen ist, ist für mich ein klarer Sieg für Europa – und zeigt, dass das Europäische Modell nach wie vor lebendig ist und Ergebnisse liefert! Mechanismen, wie das Aufnehmen von Schulden auf EU-Ebene, die vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen wären, werden nun Realität. “, so Christophe Hansen.

Der Europaabgeordnete der CSV unterstreicht hierbei jedoch, dass das EU-Parlament den einzelnen Staaten keinen Blankoscheck ausstellen wird. „Das Europäische Parlament, als direkt gewählte europäische Institution, kann nicht beiseitegeschoben oder gar ignoriert werden. Dem EU-Parlament muss eine klare Rolle bei der Verwaltung des „Recovery Fund“ zugewiesen werden da das europäische Interesse kein Aggregat von 27 nationalen Interessen
ist”.

Hansen sieht des Weiteren Versäumnisse beim sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: „Der diesbezügliche Wortlaut ist schwammig und erlaubt es allen Seiten darin zu lesen was ihnen gefällt. Dementsprechend wird Polen oder Ungarn gewährt, nach wie vor die Grundwerte der EU ungestraft mit Füßen zu treten und das ist für mich inakzeptabel! Nie zuvor war die Rechtsstaatlichkeit in so vielen Mitgliedstaaten in einem so schlechten Zustand; noch nie zuvor standen so viel Steuergelder auf dem Spiel. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, wie er von der Juncker-Kommission 2018 vorgeschlagen wurde, sollte endlich vom Rat vorangebracht werden und eine Ratsposition muss spätestens Ende Oktober auf dem Tisch liegen falls der Rat will, dass das Europarlament noch in diesem Jahr grünes Licht zum MFR
geben soll. Der Standpunkt des Parlaments dazu ist seit über einem Jahr ausgearbeitet und bekannt. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus muss zu Beginn des neuen MFR voll funktionsfähig sein – wir brauchen dafür unwiderrufliche und fixe Garantien. Die Zeiten, in denen wir den Autokraten erlaubten, den EU-Haushalt als Goldesel zu benutzen, um ihren Autoritarismus zu finanzieren, müssen ein Ende haben“.

Des Weiteren moniert der Europaabgeordnete die Kürzung von EU-Programmen, die unabdingbar für die unmittelbare und langfristige Zukunft der EU sind. So zum Beispiel die Erasmus und Horizon Förderprogramme in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.

Dieses Abkommen ist zweifellos historisch, aber wir müssen sicherstellen, dass wir jetzt keine historischen Fehler begehen. Die Europäische Union braucht einen starken und zukunftsorientierten mehrjährigen Haushalt, den ich so jetzt noch nicht erkenne, und deshalb werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser nachverhandelt wird“, so Christophe Hansen abschließend.

 

Christophe Hansen, EU-Abgeordneter der CSV, EVP
23. Juli 2020