Pressemitteilung: Ein historisches Abkommen, aber auch ein historischer Fehler, wenn die Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar des Kompromisses geopfert wird
“Ein historisches Abkommen, aber auch ein historischer Fehler, wenn die Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar des Kompromisses geopfert wird” Anfang der Woche erzielte der Europäische Rat eine Einigung zum „Recovery Fund“ und dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. In diesem Rahmen fand heute eine außerordentliche Plenarsitzung statt, bei der das Europaparlament dem Rat und der EUKommission…