Die europäische Kommission hat heute ihren lang erwarteten Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Coronakrise vorgelegt. Dabei geht es vor allem darum wie die Finanzierung für den Wiederaufbau langfristig gesichert werden kann. Nachdem Frankreich und Deutschland vergangene Woche einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds für Finanzhilfen vorgeschlagen hatten, legt die Kommission neben einem neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen zusätzlich ein Instrument zum Wiederaufbau von 500 Milliarden Euro an Beihilfen und 250 Milliarden Euro an Krediten auf den Tisch.

 

Der Europaabgeordnete der CSV, Christophe Hansen, äussert sich zu den Vorschlägen:

 „Die Welt ist seit Wochen im Schockzustand. Auf gesundheitlichem, sozialen, so wie auch auf wirtschaftlichem Niveau. Die Wunde ist tief doch nun gilt es die Blutung schnellst möglich zu stoppen und nachhaltig zu behandeln.

Das heute vorgestellte Maßnahmen Paket ist ein starkes Zeichen dass die EU fähig ist den Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen wenn diese durch eine Krise globalen Ausmaßes schier überfordert sind.

Ich bedauere natürlich, dass der heute vorgelegte Vorschlag nicht den Forderungen des EU-Parlaments gerecht wird, sowohl was den finanziellen Rahmen angeht wo wir 2000 Milliarden gefordert hatten als auch die mangelnde Einbeziehung des Parlaments im Entscheidungsprozess.

Ich begrüße es, dass Klimamaßnahmen (im Gebäude- Energie- und Verkehrssektor) im Fokus des Wiederaufbauprogramms stehen. Insbesondere die angekündigte Verdopplung der Investitionen in saubere Wasserstofftechnologie ist unverzichtbar. Nur mit sauberem Wasserstoff, der mit Hilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird, ist es möglich, fossile Brennstoffe zu ersetzen und so CO2-Emissionen in Industrie und Verkehr deutlich zu verringern

Ein starker Fokus liegt für mich bei der Diversifizierung der Lieferketten. Die Coronakrise hat mit Engpässen bei der Lieferung von Masken, Beatmungsgeräten und Schutzausrüstungen deutlich gezeigt, dass wir uns aus der Abhängigkeit von einzelnen Märkten befreien müssen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass europäische Unternehmen auf der Einkaufsliste von China und anderen großen internationalen Investoren stehen. Eine reale, nachhaltige Industriestrategie muss her um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger zu gestalten.

Dies bedeutet allerdings keine Abschottung, sondern das genaue Gegenteil. Wir brauchen Beziehungen und auf strikten Regeln basierende Abkommen mit verschiedenen Handelspartnern.

Ein nachhaltiges Export-basiertes Wachstum sollte Teil des wirtschaftlichen Wiederaufbau-Cocktails sein.

Wir könnten jedoch etwas Positives aus dieser Krise mitnehmen, wenn wir das Budget der EU dauerhaft erhöhen und ihr damit die Chance geben auch in Bereichen wie zum Beispiel der Gesundheit zu agieren. Die Krise hat klar gezeigt wie sehr die Mitgliedstaaten mit dieser Aufgabe überfordert sind. Jetzt ist der Moment um die Eigeneinnahmen der EU aufzubauen, zum Beispiel durch eine schon längst überfällige Digitalsteuer.

Die Aufnahme gemeinsamer Schulden auf europäischem Niveau ist Ausdruck von Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die die Krise am härtesten getroffen hat. Wichtig ist jedoch, dass finanzielle Hilfen an das Einhalten der Grundwerte der EU gebunden sind, vor allem was Rechtsstaatlichkeit betrifft. Damit dieser Vorschlag aber nicht zu einem zahnlosen Papiertiger verkümmert muss die EU-Kommission auch entschiedener in Sachen Rechtsstaatlichkeit durchgreifen als dies aktuell der Fall ist!“