Corona Virus 
 
Die Zahl der diagnostizierten Fälle des Coronavirus “COVID-19” in der EU steigt täglich. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer viel höher ist. Da das Virus nicht vor den Grenzen haltmacht, ist es besonders wichtig, dass die EU bei der Bekämpfung des Virus gut zusammenarbeitet. In der kommenden Woche wird das EU-Parlament über die Folgen des Virus beraten. Das Parlament selbst hat bereits auf den Ausbruch des Virus reagiert. Die Pforten für externe Besucher wurden geschlossen und die Plenartagung, die normalerweise in Straßburg abgehalten wird, findet aus Präventionsgründen in Brüssel statt. 
 
 
 
Lage an der türkisch-griechischen Grenze
 
“In den vergangenen Tagen war die türkisch-griechische Grenze Schauplatz eines zynischen Machtspiels. Der türkische Präsident Erdogan benutzt Flüchtlinge, um mehr Geld aus der EU zu erpressen. Nur fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015, stehen wir vor einem ähnlichen Problem, ohne dass eine strukturelle, auf Solidarität beruhende Lösung gefunden wurde. Stattdessen haben die Mitgliedstaaten auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei mit Erdogan gesetzt. Heute ernten wir die Konsequenzen dieser Untätigkeit. 
Trotzdem können wir unsere Augen nicht vor dem Leid der Menschen verschließen, die getäuscht und benutzt werden. Hinter der zynischen Machtpolitik stehen echte Menschen. Wir können Erdogans Erpressung zwar nicht nachgeben, aber unser Vorgehen kann sich nicht nur auf den Grenzschutz konzentrieren. Wir müssen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR unverzüglich Hilfe für die humanitäre, medizinische und sanitäre Versorgung der Menschen leisten und Griechenland weitere finanzielle Unterstützung gewähren.
Mittelfristig müssen wir zudem unsere Beziehungen zur Türkei überarbeiten und der Perspektive eines EU Beitritts der Türkei von Erdogan ein Ende setzen. 
Außerdem müssen wir das funktionsgestörte Asylsystem des Dublin-Abkommens in Europa überarbeiten, um eine echte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Das Europaparlament wird in diesem Sinne maximalen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben um eine nachhaltige Lösung zu finden.  
Zu guter Letzt brauchen wir eine europäische diplomatische Initiative für Syrien, um das Problem an der Basis anzugehen. Wir können die Führung nicht Russland, der Türkei und Assad überlassen.”