Die EU-Kommission hat heute die Eckpunkte des neuen Klimagesetzes vorgestellt. Damit soll das Ziel der Klimaneutralität, das sich die EU bis 2050 verordnet hat, rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Der luxemburgische EU-Abgeordnete, Christophe Hansen, begrüßt das Gesetz als wichtigen Meilenstein für die Verwirklichung des Green Deals. Darüber, wie genau die EU-Kommission das Gesetz umsetzen will, könne man aber noch streiten:
 
„Wenn wir nicht wollen, dass der europäische Green Deal ein zahnloser Papiertiger bleibt, müssen wir die Klimaziele gesetzlich festlegen. Insofern begrüße ich das nun vorgestellte Gesetz. Der Vorschlag, erst nach einer eingehenden Folgenabschätzung darüber zu entscheiden, ob das Ziel für 2030 auf 50 oder 55 Prozent angehoben wird, ist vernünftig. Die EVP-Fraktion hat sich immer für ein ambitioniertes Ziel ausgesprochen, das machbar und auch sozialverträglich ist. Die utopischen Ziele  einiger Gutmenschen, die eine unmittelbare Reduktion um bis zu 65% bis 2030 fordern, wäre wirtschaftlicher Selbstmord mit verheehrenden Umweltkonsequenzen in Drittländern. 
 
Sorge bereitet mir allerdings der Vorschlag über die Festlegung der Etappenziele zwischen den Jahren 2030 und 2050. Die EU-Kommission will sich das Recht einräumen, die Ziele per delegiertem Rechtsakt festzulegen. Das käme einem Erlass im Alleingang gleich. Das EU-Parlament und der Ministerrat könnten lediglich ein Veto einlegen aber keine Änderungen vorschlagen. Die EU-Kommission argumentiert bei jeder Gelegenheit, wie wichtig es ist, dass die europäischen Bürger bei der Klimapolitik mit an Bord sind. Eine Festlegung von Klimazielen ohne die Einbindung der europäischen Volksvertretung wäre undemokratisch und würde das Vertrauen der Unternehmen und Bürger in die europäische Klimapolitik wohl kaum stärken. Das wird mit mir und diesem Parlament so nicht passieren!
 
In anderen Bereichen ist mir das vorlegte Gesetz zu unkonkret. Was passiert zum Beispiel, wenn Mitgliedstaaten die Empfehlungen zur Verbesserung der nationalen Klimapläne nicht umsetzen? Der Luxemburger Klimaplan wurde ja bereits von Brüssel als zu unkonkret moniert. Sanktionen sind bisher nicht vorgesehen. Auch die Einbeziehung von Interessensvertretern wie NGOs sowie Sachverständigen ist genau wie beim Luxemburger Klimaplan zu dürftig um von der Gesellschaft als Ganzes getragen zu werden. Das EU-Parlament hat in den kommenden Monaten die Möglichkeit, Änderungen an dem Vorschlag zum Klimagesetz vorzulegen. Davon werden wir Gebrauch machen denn es gibt etliche dicke Bretter zu bohren.“
 
Klimagesetz der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_335