Die luxemburgische Regierung hat den nationalen Energie- und Klimaplan vorgestellt. Nachdem die EU-Kommission kritisiert hatte, dass Luxemburg und acht weitere Mitgliedstaaten die Frist für die Einreichung der nationalen Klimapläne überschritten haben, ist die luxemburgische Regierung ihrer Verpflichtung nun endlich nachgekommen. Das 200-Seiten starke Papier steckt hohe Ziele im Bereich erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie für Luxemburg als Finanzstandort für „grüne“ Anleihen. Der Europaabgeordnete, Christophe Hansen (CSV) begrüßt die Veröffentlichung des Klimaplans. Den Zielen müssten jetzt aber auch konkrete Maßnahmen zugeordnet werden:

„Nachdem der erste Entwurf des nationalen Klimaplans von der EU-Kommission und NGOs als viel zu unkonkret moniert worden war, ist die Vorstellung des neuen Entwurfs endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Klimaplan setzt nun konkret gestaffelte Ziele und basiert auf Empfehlungen und Folgenabschätzungen von namenhaften Instituten. Von einer Regierung mit grüner Beteiligung hätte man sich allerdings erwarten können, dass der Klimaplan eine absolute Priorität darstelle, und pünktlich eingereicht würde. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein denn vieles wirkt überhastet und nicht bis zum Schluss überlegt.

Ein Kernvorhaben des Klimaplans ist der Ausbau der Elektromobilität. Bis 2030 soll diese auf 49% ausgebaut werden. Das bedeutet, dass bis dahin jedes 2. Auto elektrisch fahren soll. Ich freue mich zwar darüber, dass die Regierung die Notwendigkeit zum Handeln im Transportsektor eingesehen hat. Schließlich ist der Sektor für beinahe 70% der CO2-Emmissionen in Luxemburg verantwortlich. Doch um das Ziel zu erreichen, benötigen wir auch die nötige Infrastruktur. Leider bleibt der Klimaplan hier sehr ungenau und vertröstet mit einer Roadmap, die in nicht genannter Zukunft vorgestellt werden soll. Medienberichten zufolge plant die Regierung nun endlich die Errichtung von 800 Ladestationen die schon 2013 vom damaligen delegierten Nachhaltigkeitsminister Marco Schank gefordert wurden. Wenn man bedenkt, dass es in keinem Land der EU so viele PKW pro Kopf gibt wie in Luxemburg, erscheint die Ankündigung wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Meines Erachtens ist die einseitige Fixierung auf Elektromobilität ein politischer Kurzschluss. Wasserstoff-betriebene Autos sind wesentlich leichter als Elektroautos, in nur wenigen Minuten vollgetankt und haben eine größere Reichweite. Der Visionär, Bertrand Picar, hat es 2019 vorgemacht und ist, ohne nachzutanken, mit einem Wasserstoffauto rund 700km von Saargemünd über Luxemburg bis nach Paris gefahren. Aber auch heute wird in der Schweiz besonders bei LKW die Wasserstoff Technologie verstärkt eingesetzt da die Technik sich aktuell besonders für schwerere Fahrzeuge eignet.

Bereits 2016 hatte der Zukunftsforscher, Jeremy Rifkin, im Strategiepapier für die Dritte Industrielle Revolution in Luxemburg unterstrichen, wie wichtig die Wasserstofftechnologie in der ökologischen Transition insgesamt sein wird und die Forschung in diesem Bereich auch in Luxemburg große Fortschritte macht. Doch Rifkin scheint für die Regierung im Bereich des nationalen Energie- und Klimaplans schon wieder Schnee von gestern zu sein. Derzeit gibt es in Luxemburg bislang weder eine Wasserstofftankstelle noch fährt auf unseren Straßen ein wasserstoffbetriebenes Auto. Der Klimaplan kündigt zwar die Förderung von wasserstoffbetriebenen Autos an, sieht aber nur die Errichtung einer einzigen Wasserstofftankstelle vor. Das passt nicht zusammen.

Langfristig brauchen wir im Verkehrssektor vor Allem Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung – etwa durch den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Hierzu vermisse ich Ideen im Klimaplan. Auch mit Blick auf die Maßnahmen zur Klimaeffizienz bin ich skeptisch. Viele angekündigte Fördermaßnahmen existieren bereits heute. Sie haben allerdings noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt.

Insgesamt lässt der Klimaplan immer noch viele Fragen offen. Die konkreten Vorschläge die einige unserer Abgeordneten in der Chamber vorgeschlagen haben, scheinen einfach abgeblitzt zu sein. Das bedauere ich zutiefst, da ich davon überzeugt bin, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen können, wenn alle gute Ideen diskutiert werden und so weit wie möglich in der überarbeiteten Form des Klimaplans mit an Bord genommen werden.
Die Regierung hat zwar angekündigt, dass die Empfehlungen, die im Rahmen der nun beginnenden Konsultationsphase ausgesprochen werden, noch in den endgültigen Plan mit einbezogen werden sollen. Eine Konsultationsphase bis Ende März ist meiner Auffassung nach aber viel zu kurz. Ich hoffe die Konsultation wird nicht zur reinen Augenwischerei“ so Hansen abschließend.

Hintergrund:
Gemäß der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz müssen die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 nationale Energie- und Klimapläne erstellen. Die nationalen Pläne sollen zu einer besseren Koordinierung der europäischen Energie- und Klimapolitik beitragen um die Ziele der EU für 2030 zum Klimaschutz umzusetzen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021-2030 sollten bis Ende 2019 vorgelegt werden.
Empfehlungen der EU-Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Luxemburgs für den Zeitraum 2021-2030: