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Ursula von der Leyen, Kandidatin für den Posten des Kommissionspräsidenten, hat heute Morgen vor dem Europaparlament in Straßburg eine engagierte Rede gehalten mit ambitionierten Vorschlägen um die Europäische Union in den kommenden 5 Jahren voranzubringen.
Sie begann ihre Rede mit der Ankündigung, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.
Das zeigt, dass sie die Dringlichkeit der Klimadebatte verstanden hat. Ich stimme auch mit ihr überein, dass wir das Heimatgefühl Europas weiter stärken müssen, das für die ERASMUS- Generation bereits selbstverständlich ist.
Auch ihre klare Ansage zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit hat mich überzeugt, vor allem im Hinblick auf die Rolle einiger Staats- und Regierungschefs, die ihren Rechtsstaat zurzeit auf eine harte Probe stellen und sich bei der Nominierung Ursula von der Leyens wohl mehr Zaghaftigkeit gewünscht hätten.
Die Demokratie hat durch die Nominierung einer Kandidatin, die nicht Spitzenkandidatin bei den Europawahlen war, einen Knacks bekommen.
Dies rechtfertigt allerdings nicht, Europa einen zusätzlichen Hieb zu versetzen und eine institutionelle Krise herbeizuführen, wie es die Grünen, die Linke und Rechtspopulisten wollen. Im Gegenteil – wir schulden es den europäischen Wählerinnen und Wählern, uns so schnell wie möglich an die Arbeit zu machen.
Europa muss handlungsfähig bleiben, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und ihre Glaubhaftigkeit nicht zu verlieren, vor allem gegenüber Drittstaaten und Partnerländern.
Ich unterstütze Ursula von der Leyen in ihrer Ankündigung das Spitzenkandidaten System endlich rechtlich zu verankern und dem Europäischen Parlament das Initiativrecht zuzusprechen.
Dadurch hätte sie die Möglichkeit aus einem demokratischen Rückschritt, den größten Sprung nach vorne seit dem Lissabon Vertrag zu machen.
40 Jahre nachdem Simone Veil die erste Präsidentin des Europäischen Parlaments wurde ist es außerdem an der Zeit, dass auch an der Spitze der EU-Kommission endlich eine Frau steht.
Christophe Hansen Mitglied des Europäischen Parlaments
Straßburg, den 16. Juli 2019