MdEP Hansen fordert stärkere Einbeziehung des Flugverkehrs im Kampf gegen den Klimawandel

Der am 6. Juni veröffentlichte Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen unterschiedlicher Besteuerungsmodelle auf den Flugverkehr, gibt der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer im Luftverkehr neuen Aufwind. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Besteuerung des Kerosins im Flugverkehr zu einer Reduzierung der Emissionen um 11 Prozent führen würde, ohne weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung zu haben. Die Verbraucher müssten für einen Flug aber tiefer in die Tasche greifen. Die Kommission geht davon aus, dass die Ticketpreise im Durchschnitt um 10 % steigen. Der Europaabgeordnete Christophe Hansen begrüßt den Bericht als gute Basis für eine ausgewogene Diskussion:

„Ich persönlich finde die Idee der stärkeren Einbeziehung des Flugverkehrs zur Erreichung der Klimaziele gut und richtig. Das hatte die CSV auch in ihrem Wahlprogramm gefordert. Die durch den Flugverkehr verursachten Emissionen sind in der EU in den vergangenen 5 Jahren um 26% gestiegen. Die Fluggesellschaft Ryanair zum Beispiel gehört mittlerweile zu den größten CO2-Verschmutzer in der EU und stößt mehr Klimagase aus als einige Kohlekraftwerke.

“Da die CO2-Emmissionen in Luxemburg aber entgegen der hochtrabenden Klimaziele der Regierung weiter ansteigen, wird es Zeit, dass Luxemburg endlich klare Kante zeigt.”

Das Problem bei der Einführung einer Steuer ist allerdings, dass diese in Europa nur einstimmig eingeführt werden kann und die von den Grünen mitgeführte Regierung Luxemburgs der Einführung der Mehrheitsentscheidung bei der Besteuerung von Energie ganz klar einen Riegel vorgeschoben hat. Da die CO2-Emmissionen in Luxemburg aber entgegen der hochtrabenden Klimaziele der Regierung weiter ansteigen, wird es Zeit, dass Luxemburg endlich klare Kante zeigt.

Eine Alternative zur Steuer, die die Luxemburger Regierung ja im Rat blockiert, wäre die Straffung des Emissionshandels beim Flugverkehr. Bislang bekommen die Fluggesellschaften 85% der ETS-Zertifikate kostenlos. Diese Bevorzugung im Vergleich zu anderen Sektoren ist absolut nicht nachzuvollziehen. Das EU-Parlament hat deshalb bereits mehrfach gefordert, nur noch 50% der Zertifikate kostenlos zu vergeben. Die Senkung der CO2-Emmissionen in der Industrie um 11% zeigt schließlich, dass das System des Emissionshandels funktioniert und Innovationen antreibt.

Auch der Schiffsverkehr darf aber nicht außer Acht gelassen werden. Durch die Globalisierung und den Aufschwung in der Kreuzfahrtindustrie trägt der Seeverkehr einen immer größeren Anteil zu den CO2-Emmissionen bei, muss aber noch keinerlei Vorgaben für die Luftqualität einhalten. Es gibt also noch viel, was wir auf europäischer Ebene für die Erreichung der Klimaziele tun müssen um die nackten Zahlen auch endlich mit Substanz zu füllen,“ so Hansen abschließend.